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Neues Urteil gegen Sparkassenbelehrung

- Neues Verbraucherfreundliches Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.7.2016.

In dem Urteil (Az.: XI ZR 564/15) ging es um eine Widerrufsbelehrung einer  Sparkasse mit der Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dieser Zusatz in der Fußnote eine Bearbeitung der Muster Widerrufsbelehrung darstellt und daher die Belehrung nicht ausreichend ist. Als Fristbeginn für den Widerruf reicht die Ausführung „frühestens“ im Widerrufstext nicht aus.

Damit steht nun höchstrichterlich bestätigt fest, dass eine Vielzahl von Widerrufsbelehrungen der Stadtsparkasse und  der Kreissparkasse nicht ausreichend waren und die Widerrufe der Verbraucher bis zum 20.6.2016 wirksam sind.

 

- Februar 2017

Eine Vielzahl von Urteilen der Oberlandesgerichte und auch des Bundesgerichtshofs, hat wohl dazu geführt, dass die Banken deutlich vergleichsbereiter geworden sind. In den letzten Monaten konnte ich viele Fälle von Widerrufen bei Darlehen, ohne Klage, mit einem Vergleich erledigen. Die Mandanten waren mit ihrer Einsparung/Rückerstattung  von Darlehenszinsen und dem schnellen Ergebnis sehr zufrieden.