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Verschwiegene Provisionen

Von besonderer Bedeutung für viele Fondsanleger ist die  "Kick-Back"-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die sich in mehreren Urteilen bis zum Jahr 2011 entwickelt hat. Wie der Bundesgerichtshof zutreffend formuliert, haben Banken "hinter dem Rücken des Anlegers" Provisionen für den Verkauf verschiedener Kapitalanlagen erhalten. Während der Anleger davon ausgehen konnte, dass durch seine Bankgebühren und Kontoführungsgebühren die Beratung über die empfohlenen Kapitalanlagen finanziell abgegolten war, haben Banken zusätzliche Provisionen erhalten, die dem Anleger verschwiegen wurden.

 

Hierzu ein Beispiel aus meiner Praxis:
Ein Arbeitnehmer erhielt vom Arbeitgeber eine Abfindung. Die Bank rief ihn an, wie er den hohen Geldbetrag verwenden möchte. Obwohl er eine sichere Altersvorsorge haben wollte, rät ihm die Bank zu einem Immobilienfonds. Hier lag bereits ein Beratungsfehler wegen des Verschweigens der Risiken der Gesellschafterhaftung vor. Der Kläger zeichnete eine Fondsbeteiligung mit einem Eigenkapital in Höhe von 100.000,-- DM und hatte ein Agio in Höhe von 5 % zu erbringen. Die Bank klärte rechtswidrig nicht über die Höhe ihrer Vermittlungsprovision auf. Der Kläger ging davon aus, dass die Bank aus dem Agio in Höhe von 5 % eine Vermittlungsprovision in Höhe von 1 bis maximal 5 % erhielt. Tatsächlich konnte bewiesen werden, dass die Bank eine Vermittlungsprovision in Höhe von 12 % erhielt. Nach richterlichem Hinweis wurde mit der Bank in erster Instanz ein Vergleich geschlossen, wonach der Kläger seinen Schaden in voller Höhe erstattet bekam. Er konnte die gesamte minderwertige Fondsbeteiligung rückabwickeln.

 

Mir ist sehr wohl bewusst, dass sich die Mehrheit der Anleger bezüglich der Risiken und Renditeerwartungen getäuscht fühlen und es manchen Anlegern zum Zeitpunkt des Kaufs der Kapitalanlage nicht um die Provision der Bank ging. Trotzdem ist die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für alle Anleger gerechtfertigt. Ein Kapitalanleger, dem eine Bank bei Beginn des Beratungsgesprächs gesagt hätte, dass sie beispielsweise 12 % Vermittlungsprovision erhält, hätte eine ganz andere Skepsis bezüglich der Beratungsleistungen der Bank gezeigt.